­čąç Die besten Anw├Ąlte f├╝r Arbeitsrecht in M├╝nchen 2023? (2023)

Inhalts├╝bersicht

  • 1. Was sollte man beachten, wenn man das Besch├Ąftigungsverh├Ąltnis wechseln beziehungsweise ein neues Besch├Ąftigungsverh├Ąltnis beginnen will?
  • 2. Welchen Inhalt hat einArbeitsvertrag?
  • 3. Welche Arbeitnehmer-Anspr├╝che in der BRD gibt es?
  • 4. Welche verschiedeneK├╝ndigungsarten gibt es?
  • 5. Der Betriebsrat - welche Aufgaben und Vorteile f├╝r Mitarbeiter eines Unternehmens hat dieser?
  • 6. Wann hilft ein Fachanwalt f├╝r Arbeitsrecht?

Das Arbeitsrecht ist f├╝r so gut wie jedermann bedeutend - ob Arbeitnehmer, Arbeitgeber, selbst f├╝r Arbeitslose. Das Arbeitsrecht bezeichnet die Summe der Rechtsnormen, die sich auf die in abh├Ąngiger T├Ątigkeit geleistete Arbeit beziehen. Es kann in zwei Teilgebiete aufgeteilt werden: erstens das individuelle Arbeitsrecht und zweitens das kollektive Arbeitsrecht. Ein einheitliches Gesetzbuch zum Arbeitsrecht existiert nicht. Rechtsgrundlage ist vielmehr das BGB sowie Spezialgesetze, Betriebsvereinbarungen und Tarifvertr├Ąge. Rechtliche Streitigkeiten werden vor dem Arbeitsgericht verhandelt. N├Ąchste Instanz im Falle einer Berufung / Beschwerde ist das Landesarbeitsgericht. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ist das letztinstanzliche Gericht der Arbeitsgerichtsbarkeit in Deutschland.

Was sollte man beachten, wenn man das Besch├Ąftigungsverh├Ąltnis wechseln beziehungsweise ein neues Besch├Ąftigungsverh├Ąltnis beginnen will?

Hat man den Plan, eine neue Anstellung anzutreten, dann wird man meist ├╝ber eine Stellenanzeige f├╝ndig. Selbstverst├Ąndlich kann man auch eine Blindbewerbung t├Ątigen. Dies ist eine Bewerbung ohne Aufforderung. F├╝r alle Stellenanzeigen gilt: sie m├╝ssen mit dem Allgemeinen Gleichberechtigungsgesetz konform sein. Das AGG legt fest, dass eine Stellenanzeige weder gegen die Gleichberechtigung versto├čen darf noch eine Diskriminierung erkennbar sein darf, wie zum Beispiel Ausschluss wegen einer k├Ârperlichen Einschr├Ąnkung. Es ist jegliche Art der Diskriminierung untersagt.

In heutiger Zeit sind die Arten, in denen Arbeit ausgef├╝hrt werden kann, sehr vielseitig. So kann man z.B. eine Ausbildungsstelle suchen. Vielleicht sucht man aber auch eine Teilzeitstelle, eine Vollzeitarbeit, einen Mini-Job, Nebenjob oder gar Telearbeit oder Heimarbeit. ├ťbrigens gilt in Deutschland seit 2015 fl├Ąchendeckend ein Mindestlohn. Die Bewerbung ist dann der erste Schritt, um eine Anstellung, die man f├╝r sich gefunden hat, zu bekommen. Hat man das Interesse des Arbeitgebers geweckt, wird man zu einem Vorstellungsgespr├Ąch eingeladen. Kann man im pers├Ânlichen Vorstellungsgespr├Ąch ├╝berzeugen und erh├Ąlt die Stelle, dann wird im Normalfall ein Arbeitsvertrag abgeschlossen.

Welchen Inhalt hat einArbeitsvertrag?

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Der Arbeitsvertrag bildet den Grundstein eines Arbeitsverh├Ąltnisses. Im Arbeitsvertrag geregelt findet sich die Beziehung - sowohl die rechtliche als auch die soziale - zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. M├Âglich ist ein befristeter Arbeitsvertrag, z.B. um einen vor├╝bergehenden Bedarf zu decken oder bei Projektarbeit. Bei einem befristeten Arbeitsvertrag gilt es ferner zu unterscheiden zwischen einem Arbeitsvertrag mit oder ohne sachlichen Grund. Ebenfalls m├Âglich ist ein Vertrag ganz ohne Befristung, sprich ein unbefristeter Vertrag. Im Unterschied zum befristeten Arbeitsvertrag wird hier kein Ende des Besch├Ąftigungsverh├Ąltnisses zeitlich genannt. Der Arbeitsvertrag ist ein rechtsg├╝ltiges Dokument, das die Pflichten und Rechte von Arbeitnehmer und Arbeitgeber festlegt. Aus dem Arbeitsvertrag ergeben sich sowohl f├╝r den Arbeitgeber als auch f├╝r den Arbeitnehmer Rechte und Pflichten f├╝r das Arbeitsverh├Ąltnis.

Hauptpflicht des Arbeitgebers ist es, die vereinbarte Verg├╝tung zu zahlen. Ferner sind im Arbeitsvertrag unter anderem folgende Punkte geregelt: Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverh├Ąltnisses, Stellenbeschreibung, Angaben ├╝ber die Arbeitszeiten sowie Regelungen in Bezug auf Sonntagsarbeit, Nachtarbeit, etwaige Pflicht zur Rufbereitschaft, K├╝ndigungsfristen, Urlaubsanspruch, Hinweis auf Betriebsvereinbarungen und Tarifvertr├Ąge, die auf das Arbeitsverh├Ąltnis anwendbar sind, Umgang mit ├ťberstunden oder auch Regelungen zur Probezeit. Ebenfalls zumeist vermerkt und ausgef├╝hrt sind zus├Ątzliche Zuwendungen wie Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld. Anmerkung: Man kann auch Anspruch auf eine finanzielle Zusatzleistung wie Weihnachtgeld haben, wenn der Anspruch aus einer sogenannten betrieblichen ├ťbung entspringt. Als betriebliche ├ťbung versteht man, dass, wenn ein Arbeitgeber Verhaltensweisen regelm├Ą├čig wiederholt, der Arbeitnehmer mit Recht ableiten darf, dass dieses Verhalten auch in Zukunft zur Anwendung kommt.

Wird ein Dienstwagen oder Firmenwagen gestellt, findet sich das gleicherma├čen meist im Arbeitsvertrag geregelt. Zahlt der Arbeitgeber eine Gratifikation oder gew├Ąhrt eine Bonuszahlung, dann finden sich meist auch darauf bezogene Regelungen im Arbeitsvertrag. Einen Sonderfall stellt eine Arbeitnehmer├╝berlassung dar. Liegt eine Arbeitnehmer├╝berlassung vor, dann wird der Arbeitsvertrag nicht mit dem Unternehmen geschlossen, bei dem einer Arbeit faktisch nachgegangen wird, sondern mit dem Verleiher. Der Verleiher, im Regelfall eine Zeitarbeitsfirma, ├╝berl├Ąsst die Arbeitskraft einem Dritten f├╝r eine begrenzte Zeit. Gesetzliche Regelungen bei einer Arbeitnehmer├╝berlassung finden sich im A├ťG.

Welche Arbeitnehmer-Anspr├╝che in der BRD gibt es?

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Arbeitnehmer genie├čen in der BRD einen au├čerordentlichen Schutz des Staates. So hat man zum Beispiel ein Recht auf Fortzahlung des Lohns bei Krankheit. Geregelt findet sich dies im EFZG. Ist man schwanger, profitiert man ├╝berdies von besonderen Rechten. Zur Anwendung kommt hier das MuSchG (Mutterschutzgesetz). Das BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) regelt die daran anschlie├čenden Anspr├╝che auf Elternzeit. Die Sicherheit am Arbeitsplatz wird durch das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) geregelt.

Zweck des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) ist es, den Gesundheitsschutz und Arbeitsschutz f├╝r Besch├Ąftigte umfassend und in allen T├Ątigkeitsbereichen zu gew├Ąhrleisten und zu regeln. Arbeitsunf├Ąlle sollen weitestgehend verhindert werden. Durch die Ausgleichsabgabe soll au├čerdem die Besch├Ąftigung schwerbehinderter Personen gef├Ârdert werden. Das 2017 verabschiedete Bundesteilhabegesetz erh├Âht u.a. den K├╝ndigungsschutz, den behinderte Besch├Ąftigte bereits genie├čen, um zus├Ątzliche H├╝rden. Seit Juli 2017 ist zudem das Entgelttransparenzgesetz in Kraft getreten.

Ziel des Entgelttransparenzgesetzes ist es, dass Frauen und M├Ąnner bei einer gleichwertigen Arbeit auch gleich bezahlt werden. Ist man in den vergangenen zwei Jahren f├╝r mindestens zw├Âlf Monate einer versicherungspflichtigen Besch├Ąftigung nachgegangen und ist nunmehr arbeitslos, dann hat man Anspruch auf Arbeitslosengeld. Nach deutschem Recht erhalten im Inland besch├Ąftigte Arbeitnehmer im Falle einer Insolvenz ihres Arbeitgebers ein sogenanntes Insolvenzgeld. Au├čerdem hat man als Arbeitnehmer eine ganze Reihe an weiteren Rechten wie beispielsweise das Recht auf Urlaub, das Recht auf Anh├Ârung, das Recht auf Pausen oder auch das Recht auf Gleichbehandlung.

Welche verschiedeneK├╝ndigungsarten gibt es?

Eine K├╝ndigung ist eine einseitige, empfangsbed├╝rftige Willenserkl├Ąrung, mit der ein Arbeitgeber oder Arbeitnehmer ein existentes Arbeitsverh├Ąltnis aufl├Âst. Einseitig empfangsbed├╝rftige Willenserkl├Ąrung bedeutet, dass nur eine der Vertragsparteien den Willen zu k├╝ndigen offenbaren muss, der anderen Vertragspartei muss die K├╝ndigung lediglich zugehen. Ein K├╝ndigung kann sowohl durch den Arbeitgeber erfolgen als auch durch den Angestellten. Eine K├╝ndigung durch den Arbeitgeber kann verschiedene Formen haben. Die K├╝ndigung kann z.B. eine fristlose K├╝ndigung sein.

Die fristlose K├╝ndigung beendet das Arbeitsverh├Ąltnis mit umgehender Wirkung. Die fristlose K├╝ndigung wird oft auch als au├čerordentliche K├╝ndigung bezeichnet. Bei der fristlosen K├╝ndigung gilt keine K├╝ndigungsfrist. Sie beendet das Besch├Ąftigungsverh├Ąltnis mit sofortiger Wirkung. Die fristlose K├╝ndigung wird mit der Zustellung wirksam. Es muss ferner einen ÔÇ×wichtigen GrundÔÇť geben. Ein wichtiger Grund ist ein ganz besonders schwerwiegender Anlass, der dem K├╝ndigenden das Abwarten der regul├Ąren K├╝ndigungsfristen nicht zumutbar macht wie z.B. Betrug oder Diebstahl. Auch eine Verweigerung der Arbeit kann eine fristlose K├╝ndigung zur Folge haben. In nur wenigen F├Ąllen gerechtfertigt ist eine fristlose K├╝ndigung allerdings bei einer privaten Nutzung des Internets am Arbeitsplatz. Weitere Formen der K├╝ndigung, die im Verhalten des Angestellten begr├╝ndet sind, sind die personenbedingte K├╝ndigung, die verhaltensbedingte K├╝ndigung und die Verdachtsk├╝ndigung.

Wie der Name schon vermuten l├Ąsst, liegt der K├╝ndigungsgrund bei einer personenbedingten K├╝ndigung in der Person des Angestellten begr├╝ndet. Der Arbeitnehmer ist aufgrund seiner F├Ąhigkeiten und pers├Ânlichen Eigenschaften nicht in der Lage, seine geschuldete Arbeitsleistung an seinem Arbeitsplatz dauerhaft zu erbringen. Eine verhaltensbedingte K├╝ndigung ist in dem Fall angebracht, wenn das Verhalten des Arbeitnehmers den betrieblichen Frieden nachhaltig st├Ârt oder das Vertrauensverh├Ąltnis zum Arbeitgeber zerst├Ârt ist.

Bei der Verdachtsk├╝ndigung handelt es sich um einen Unterfall der personenbedingten K├╝ndigung. Diese kann ausgesprochen werden, wenn der Arbeitgeber den Verdacht hegt, dass der Angestellte einen Pflichtversto├č oder eine Straftat begangen hat und somit das Vertrauensverh├Ąltnis derart ersch├╝ttert ist, dass eine weitere Zusammenarbeit nicht m├Âglich ist. Eine Verdachtsk├╝ndigung erfordert grunds├Ątzlich keine vorherige Abmahnung. Die ordentliche K├╝ndigung ist die Erkl├Ąrung entweder des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers, das Arbeitsverh├Ąltnis zum Ablauf einer Frist beenden zu wollen. Zu welchem Datum das Besch├Ąftigungsverh├Ąltnis beendet werden kann, das ergibt sich entweder aus den Regelungen zur gesetzm├Ą├čigen K├╝ndigungsfrist oder aus einem auf das Arbeitsverh├Ąltnis anwendbaren Tarifvertrag beziehungsweise aus dem Arbeitsvertrag. Ein wenig anders verh├Ąlt es sich mit der ├änderungsk├╝ndigung.

Die ├änderungsk├╝ndigung ist eine K├╝ndigung verbunden mit dem Angebot des Arbeitgebers das Besch├Ąftigungsverh├Ąltnis unter ver├Ąnderten Bedingungen fortzuf├╝hren. Im Gegensatz zu einer einseitigen K├╝ndigung wird ein Aufhebungsvertrag im Einverst├Ąndnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber geschlossen, um ein Besch├Ąftigungsverh├Ąltnis aufzul├Âsen. Durchaus ├╝blich ist es, den Arbeitnehmer nach einer erfolgten ordentlichen K├╝ndigung oder auch nach einem Aufl├Âsungsvertrag mit umgehender Wirkung von der Arbeit freizustellen. Das Gehalt wird in dieser Zeit weitergezahlt.

Gerade bei Aufhebungsvertr├Ągen oder auch bei einer betriebsbedingten K├╝ndigung ist oftmals der Anspruch auf eine Abfindung gegeben. Oftmals ergibt sich der Anspruch auf eine Abfindung aus dem Sozialplan. Endet ein Besch├Ąftigungsverh├Ąltnis, hat der Besch├Ąftigte Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. M├╝ssen nach einer K├╝ndigung noch weitere Modalit├Ąten abgekl├Ąrt werden, dann kann das im Rahmen eines sog. Abwicklungsvertrages erfolgen. Im Abwicklungsvertrag kann zum Beispiel auch die Zahlung einer Abfindung vereinbart werden. Im Abwicklungsvertrag kann jedoch auch z.B. auf das Recht verzichtet werden, eine K├╝ndigungsschutzklage einzureichen. Anzumerken ist, dass man mit einer K├╝ndigungsschutzklage gegen jede K├╝ndigung vorgehen kann - au├čer es ist in einem Abwicklungsvertrag ausgeschlossen worden. Im ├ťbrigen dient eine K├╝ndigungsschutzklage nicht nur dazu, um eine Anstellung zu behalten, sondern auch, um eine Abfindung zu bekommen. Wichtig ist, dass, m├Âchte man eine K├╝ndigungsschutzklage erheben, eine Frist von 3 Wochen gilt. Generell kann man die Klage auch selbst beim Arbeitsgericht einreichen. Ein Anwalt ist nicht zwingend erforderlich. Jedoch ist es ausdr├╝cklich empfohlen, sich einen Fachanwalt zum Arbeitsrecht zur Seite zu stellen. Dieser wird den gesamten K├╝ndigungsprozess begleiten.

Der Betriebsrat - welche Aufgaben und Vorteile f├╝r Mitarbeiter eines Unternehmens hat dieser?

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Verf├╝gt ein Unternehmen ├╝ber einen Betriebsrat, dann profitieren Arbeitnehmer von zahlreichen Vorteilen. Der Betriebsrat wird im Rahmen einer Betriebsratswahl demokratisch von den Besch├Ąftigten gew├Ąhlt. Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht und vertritt die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Auch z.B. im Falle eines Betriebs├╝bergangs sind eine Reihe von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats zu beachten. Sollen Mitarbeiter auf andere Arbeitspl├Ątze versetzt werden, hat der Betriebsrat ebenfalls ein W├Ârtchen mitzureden. Das gilt auch, wenn eine Einstellung, Eingruppierung oder Umgruppierung erfolgen soll. Bei derartig gelagerten F├Ąllen muss der Arbeitgeber immer den Betriebsrat in Kenntnis setzen. Ebenfalls muss ein Interessenausgleich mit dem Betriebsrat erfolgen, wenn z.B. eine Betriebs├Ąnderung erfolgen soll, wie die Einf├╝hrung vollkommen neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren. K├Ânnen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung nicht einigen, kann die betriebliche Einigungsstelle den Parteien eine gerichtliche Konfrontation ersparen.

Eine Einigungsstelle ist eine innerbetriebliche Schlichtungsstelle zur Kl├Ąrung von Differenzen zwischen Betriebsrat und Gesch├Ąftsf├╝hrung. Der Betriebsrat darf anders als Gewerkschaften nicht zum Streik ausrufen. Daf├╝r hat der Gesetzgeber die Einigungsstelle als Ausgleich geschaffen. Die Einigungsstelle - sie setzt sich zusammen aus einer gleichen Anzahl Beisitzern und einem Vorsitzenden, der unparteiisch ist und auf den sich der Betriebsrat und Arbeitgeber zusammen geeinigt haben. Jedoch sind auch die Rechte, die der Betriebsrat besitzt, durchaus eingeschr├Ąnkt. Das zum Beispiel, wenn es um die Einsicht in Personalakten geht. Dem Betriebsrat selbst steht kein selbst├Ąndiges Einsichtsrecht zu. Strittig ist die Frage, inwieweit der Betriebsrat basierend auf einer Zielvereinbarung auch an den Evaluierungen und den Zielen der einzelnen Mitarbeiter mitwirken darf. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist die gesetzliche Basis der Arbeit von Betriebsr├Ąten. Das Betriebsverfassungsgesetz regelt die Bildung betriebsverfassungsrechtlicher Organe, insbesondere eines Betriebsrats, und bestimmt dessen Rechte auf Mitwirkung und Mitbestimmung im Betrieb. ├ťbrigens ist das Pendant zum Betriebsrat im ├Âffentlichen Dienst der Personalrat. Als Arbeitnehmer sollte man auch durchaus in Erw├Ągung ziehen, einer Gewerkschaft beizutreten.

Eine Gewerkschaft ist eine Vereinigung, die sich f├╝r die ├Âkonomischen, sozialen und kulturellen Interessen abh├Ąngig Besch├Ąftigter einsetzt. Im Zentrum der Gewerkschaftsarbeit steht es sicherlich, einen angemessenen Lohn zu erstreiten oder auch optimale Arbeitszeiten auszuhandeln. Um diese Ziele zu erreichen, werden Verhandlungen mit den Arbeitgeberverb├Ąnden durchgef├╝hrt. Scheitern die Verhandlungen, dann fordern die Gewerkschaften zum Streik auf. Im ├ťbrigen sind Besch├Ąftigte nicht dazu verpflichtet, ihrem Arbeitgeber die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft mitzuteilen. Jedoch kann es von Nutzen sein, wenn der Arbeitgeber davon wei├č. Das vor allem dann, wenn im Betrieb Tarifvertr├Ąge Anwendung finden. In einem solchen Fall profitieren Angestellte, die Gewerkschaftsmitglied sind, von g├╝nstigeren Arbeitsbedingungen oder auch einer besseren Entlohnung als andere Mitarbeiter des Unternehmens.

Wann hilft ein Fachanwalt f├╝r Arbeitsrecht?

Ein Rechtsanwalt zum Arbeitsrecht ist der optimale Ansprechpartner bei s├Ąmtlichen Problemstellungen im Arbeitsrecht. Ein Anwalt f├╝r Arbeitsrecht vertritt beide Parteien. Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber. In M├╝nchen finden sich etliche Rechtsanwaltskanzleien im Arbeitsrecht. Der Anwalt im Arbeitsrecht in M├╝nchen ist nicht nur der richtige Ansprechpartner, wenn man Fragen grunds├Ątzlicher Natur hat, zum Beispiel bez├╝glich Mobbing oder einer Scheinselbst├Ąndigkeit. Der Anwalt im Arbeitsrecht aus M├╝nchen ist auch die ideale Kontaktperson, wenn ein Gesch├Ąftsf├╝hrervertrag aufgesetzt oder eine K├╝ndigungsschutzklage eingereicht werden soll. Der Anwalt f├╝r Arbeitsrecht aus M├╝nchen besitzt ein umfassendes Fachwissen. Dieses reicht von Problemstellungen bei der Bewerbung bis hin zu Schwierigkeiten mit einer K├╝ndigung. Der Anwalt wird dabei zun├Ąchst versuchen, au├čergerichtlich eine Einigung zu finden wie einen Vergleich. K├Ânnen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht au├čergerichtlich einigen, dann ├╝bernimmt der Rechtsanwalt die Gerichtsvertretung. Gerade wenn eine schwierige Fallgestaltung vorliegt, dann ist es empfehlenswert, sofort einen Fachanwalt zum Arbeitsrecht mit der rechtlichen Vertretung zu beauftragen.

Der Fachanwalt im Arbeitsrecht muss, um den Titel tragen zu d├╝rfen, spezielle theoretische als auch praktische Expertise vorweisen. So ist es unter anderem erforderlich, dass er mindestens 100 F├Ąlle zu arbeitsrechtlichen Themen bearbeitet hat. Ferner muss der Rechtsanwalt einen Fachanwaltslehrgang besucht haben. Und auch nach dem Erwerb des Titels ist er verpflichtet, der Rechtsanwaltskammer j├Ąhrlich nachzuweisen, dass er sich fortgebildet hat. Bildet er sich nicht weiter, entzieht die Kammer ihm die Befugnis zum F├╝hren des Fachanwaltstitels. Es ist damit ganz deutlich, dass ein Fachanwalt im Arbeitsrecht eine au├čerordentliche fachliche Kompetenz besitzt. Man tut folglich gut daran, sich bei komplexen F├Ąllen im Arbeitsrecht stante pede an einen Fachanwalt f├╝r Arbeitsrecht zu wenden.

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Author: Greg Kuvalis

Last Updated: 23/06/2023

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Name: Greg Kuvalis

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